GRÜNDUNGSERKLÄRUNG

Wir haben uns den Schritt der Gründung dieser Wählergemeinschaft nicht leicht gemacht und deshalb auch lange gezögert. Vor zwei Jahren haben wir aufgemerkt, als die "Bürgerbewegung für Wuppertal" von sich reden machte. Leider hat sie bisher wenig Bewegung erzeugt. Wir scheuen uns nicht, an der politischen Auseinandersetzung mitzuwirken und in der praktischen Politik aktiv zu werden.

Der Kern unserer Gruppe kennt sich seit den neunziger Jahren, als wir für den Erhalt der historischen Schwebebahn gestritten haben. Heute sehen wir uns in vielen Aspekten bestätigt. Wir haben von Anfang an die offiziellen Kostenschätzungen bezweifelt; Stadt und Land wären gut beraten gewesen, wenn sie auf uns gehört hätten. In diesen Tagen hat der Oberbürgermeister die Schwebebahn als Weltkulturerbe entdeckt. Aber die historische Schwebebahn war der Stadt Wuppertal nicht einmal eine Eintragung ins Denkmalbuch wert. (Zur Klarstellung: Unter Denkmalschutz steht heute nicht das technische Original, sondern der noch unvollendete Torso des Neubaus).

Seit Jahren sehen wir uns in Wuppertal einem anhaltenden Niedergang der wirtschaftlichen Potenz gegenüber, einem Verlust an Ansehen, nicht zuletzt in moralischer Hinsicht. Die letzte kommunalpolitische Tat, die die Stadt mit Glanz erfüllt hat, war die gelungene Renovierung der Historischen Stadthalle (Fertigstellung 1995). Allerdings war die jahrelange, kostenträchtige Verhüllung der Stadthallentürme ein skandalöser Begleitumstand. Seitdem folgten Pleiten, Pech und Pannen. So armselig ist offenbar die Bilanz der Stadt, dass sie zur Selbstdarstellung auf zukünftige Großtaten verweisen muss. In einer Immobilienbeilage der FAZ (12. 3. 2004) wirbt sie mit dem Computerentwurf des sogenannten Metaforums (!!), der 'angedachten' Multifunktionshalle auf dem Bahngelände Steinbeck. Bis jetzt weiß niemand, ob und wann sie das Licht der Welt erblicken wird.

Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist unüberhörbar. Die Leserbriefspalten der Zeitungen sind angefüllt mit Ärger und Verdrossenheit. Doch Emotionen bleiben folgenlos, wenn sie nicht in konkretes Handeln einmünden. Wir haben uns deshalb entschlossen, mit dieser Gründung eine Plattform zu schaffen, um einen eigenständigen Bürgerwillen zu artikulieren. Es wäre hochgestapelt zu behaupten, dass wir diese Plattform bereits voll ausfüllen könnten. Darum möchten wir noch weitere Bürgerinnen und Bürger bewegen, mit uns eine neue Stimme in die Wuppertaler Kommunalpolitik hineinzutragen. Voraussetzung dafür sind Sachverstand, Bereitschaft zur Mitarbeit und Zivilcourage. Wir wollen und können gar kein detailliert ausformuliertes Programm vorlegen. Wir sind jedoch durch inhaltliche Leitvorstellungen verbunden, die unserem Handeln Richtung geben sollen. Wir halten sie für aussagefähiger als die breit ausgewalzten Wahlprogramme der Parteien, in denen allen alles versprochen wird.


Die Bilanz der vergangenen Jahre

Die Kommunen der Bundesrepublik stehen heute in einem harten Überlebenskampf. Zur prekären gesamtwirtschaftlichen Lage addiert sich eine allgemeine Finanznot. Im gnadenlosen Standortwettbewerb hat Wuppertal ohnehin nicht die besten Karten: neben einer ungünstigen Wirtschaftsstruktur bildet auch die Topographie ein Handicap. Verstärkt wird beides durch jahrzehntelange Versäumnisse im Strukturwandel und im Ausbau der Infrastruktur. Wer im Bergischen mit dem Auto fährt, muss häufig registrieren, dass er sich immer noch auf Straßen aus der Zeit Napoleons bewegt. Aber für diese Versäumnisse gibt uns heute niemand einen Bonus.

Die gegenwärtige Situation Wuppertals ist äußerst angespannt. Die Wirtschaftsdaten zeigen nach unten. Die Bevölkerung schrumpft rapide.

Der Verlust an Wirtschaftskraft spiegelt sich im Verfall der kommunalen Finanzen. In diesem Jahr soll das Haushaltsdefizit auf 150 Mio. € ansteigen, im nächsten auf 180 Mio. €. Die Stadt verfügt über einen Bewilligungsrahmen von einer Mrd. € für Kassenkredite. Der wird im Jahre 2006 erschöpft sein. Dann zahlt die Stadt über 50 Mio. € jährlich allein an Zinsen.

In der Stadt, als "Konzern" hochgelobt, wurden große Teile des öffentlichen Vermögens der Bürger in einem Feuerwerk von Missmanagement und Korruption vernichtet. Die Städtischen Kliniken mit einem hohen Vermögenswert an Grundstücken und Ausstattungen waren so überschuldet, dass man sie nicht einmal mehr verschenken konnte. 66 Mio. € mussten drauf gezahlt werden, um sie loszuwerden. Um diesen Betrag zu finanzieren, musste wiederum ein Drittel der Stadtwerke verkauft werden. So bahnt sich ein Dominoeffekt an. Zur Zeit schockiert uns der finanzielle Dschungel um den Bau der Schwebebahn, der die Stadtwerke selbst in den Abgrund zu reißen droht.

Der wirtschaftliche Abstieg wird von einem tiefen Vertrauensverlust in die Kompetenz und die Rechtschaffenheit des politischen Personals begleitet. Der unendliche GWG-Prozess konfrontiert die Bürger mit einem Gemenge von dreister krimineller Energie und spießigster Kumpanei. Dass hierdurch Vertrauen in den Investitionsstandort Wuppertal aufgebaut wird, wird wohl niemand behaupten.

Seit fünf Jahren haben wir nun eine bürgerliche Mehrheit. Hat sie gezeigt, dass sie das Steuer herumreißen kann? Wie sehen ihre Rezepte für die Zukunft aus?

Eigentlich hat sich nicht viel geändert. Weiterhin sollen mit Tausenden neuer Eigenheime im Grüngürtel und riesigen Gewerbezonen Einwohner und Unternehmer angelockt werden. Das Neue ist: Gewerbegebiete heißen heute Themenparks und haben Namen wie die Tiere im Zoo: So nennt sich das Kasernengelände auf Lichtscheid jetzt "Engineering Park" und die "Kleine Höhe" hört seit kurzem auf den Namen "New Area", was für einen Engländer wie "Neue Fläche" klingt. Der Name soll angeblich Aufbruchstimmung vermitteln und die Akquisition internationaler High-Tech-Firmen erleichtern; denn dort soll das "Silicon Valley" Wuppertals entstehen.

Allerdings begann die Erfolgsgeschichte von Silicon Valley ganz anders. Die Begründer waren Wissenschaftler und Absolventen der nahen Universität Stanford (Kalifornien), die dort in ihren sprichwörtlichen Garagenfirmen an der Computertechnik tüftelten. Teure Gewerbegrundstücke konnten sie sich gar nicht leisten. Das Ergebnis war eine Revolution in der maschinellen Rechentechnik und der weltweiten Kommunikation.

Von der Logik wirtschaftlicher Wachstumsprozesse hat man in Wuppertal nicht viel verstanden. Das Besondere an "Silicon Valley" bestand darin, dass das regional verfügbare technische Wissen in einzigartiger Weise fruchtbar gemacht wurde. Man nennt das einen "endogenen" Entwicklungsprozess. In Wuppertal setzt man dagegen auf "exogene" Entwicklung, auf den "Import" internationaler High-Tech-Unternehmen, die ihre Produkte und Produktionstechniken mitbringen. Solche Unternehmen suchen sich allerdings Orte mit den niedrigsten Standortkosten. Diesen Wettbewerb kann Wuppertal nicht einmal gegen die Städte der näheren Umgebung gewinnen. So viel zum Zukunftsprogramm der offiziellen Politik.

Man hat den Eindruck, dass die Parteien in Wuppertal nicht um die besten Politikalternativen in der Öffentlichkeit wetteifern, sondern dass sie den Bürgern in einer Art Kartell gegenübertreten. Sie sitzen meistens in einem Boot, in dem dann allerdings für die Bevölkerung kein Platz mehr bleibt. Abgesehen von gelegentlichen Scharmützeln herrscht auf der Wuppertaler Politikbühne ein bemerkenswert geräuschloses Einvernehmen. Dies gilt sicher mit Abstufungen, für die großen Parteien mehr als für die kleinen, und am wenigsten für die PDS.

Für die politische Kultur hat dies problematische Folgen: Die Entscheidungen sind bereits ausgehandelt und vereinbart, bevor sie der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Ein Diskurs mit dem Bürger findet gar nicht erst statt. Es fehlen öffentliche und sachbezogene Kontroversen, die erst eine überlegte Meinungsbildung erlauben. Fehler, Versagen und Versäumnisse werden auf diese Weise nicht aufgedeckt und kommen nicht zur Sprache. Themen, an denen die Parteien kein Interesse haben, werden konsequent unterdrückt. Wir sehen in diesem Grundmuster die entscheidende Ursache dafür, dass die Stadt an einer bleiernen Schwere trägt. Und wir hoffen, dass wir hieran etwas ändern können.


Unsere Leitvorstellungen

1. Wir fordern einen neuen Stil der Politik. Es geht uns um mehr Transparenz, um mehr und um rechtzeitige Information der Öffentlichkeit und um effektive Bürgerbeteiligung. Wir sehen zum Beispiel eine Tendenz, die Grenzen zwischen Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit in den Gremien systematisch zu Lasten der öffentlichen Behandlung zu verschieben. Warum dürfen z. B. Grundstückspreise bei städtischen Immobilienverkäufen nicht genannt werden? Wer soll hier geschützt werden, der Käufer oder der Verkäufer?

Als Beispiel verweisen wir auf den Teilverkauf der WSW an RWE und CEGEDEL; in offizieller Sprachregelung nannte man das Geschäft "die Aufnahme eines strategischen Partners". Es handelte sich um einen Vorgang von herausragender kommunalpolitischer Bedeutung; denn die WSW waren der Goldesel des städtischen Vermögens, der der Stadt jährlich mehr als 50 Mio. € Überschüsse ablieferte. Dennoch hat es keinerlei öffentliche Diskussion über Vor- und Nachteile dieses Geschäfts gegeben, weil es vorher bereits abgekartet war. Im Rat der Stadt wurde der Vertrag mit geschlossenen Augen durchgewinkt. Das dauerte kaum zehn Minuten. Aber die Einführung des fahrerlosen Verkehrs auf der Schwebebahn, für die die Finanzzuschüsse noch nicht einmal beim Land beantragt wurden, wurde mit einer großen Kampagne in der Presse und mit öffentlichen Informationsveranstaltungen vorgestellt. So werden die kommunalen Themen je nach Opportunität hochgespielt oder unterdrückt.

Die dramatischen Folgen dieses Geschäftes zeigten sich vor wenigen Tagen: der Kämmerer musste den letzten Notgroschen der Stadt in Höhe von 15 Mio. € aus dem Leasinggeschäft des Kanalnetzes an die Stadtwerke überwiesen, damit die neuen Gesellschafter ihre Gewinne erhalten können. Die Folgen allein dieser Bestimmung für die Zukunft der Stadtwerke und der Stadt sind überhaupt nicht abzusehen.

2. Die einzelnen Politikfelder müssen aus einer langfristigen Perspektive gestaltet werden. Derzeit erfolgt die Stadtentwicklung nach Willkür und Opportunität. Die Folge ist ein fataler Vertrauensverlust bei Geschäftsleuten, Unternehmern und Investoren. Der beklagenswerte Zustand der Elberfelder und Barmer Innnenstadt ist auch das Ergebnis einer Politik, die das Vertrauen in ihre Beständigkeit verspielt hat. Als Beispiel sei nur der "Wicküler-Park" genannt. Wir fordern verbindliche Entwicklungspläne für die Stadtteile und die Zentren, für den Verkehr und die sonstige Infrastruktur. Mit langfristigen verbindlichen Planungen bindet sich die Verwaltung selbst und schützt den Bürger vor ihrer Unberechenbarkeit.

3. Im Mittelpunkt aller Politik muss die Frage nach dem wirtschaftlichen Überleben der Stadt stehen. Die SPD äußert sich in ihrem Wahlprogramm zur Haushaltslage mit keinem Wort. Die CDU macht zur Sache nur einige allgemeine Ausführungen. Die Antwort auf die hohen Haushaltsdefizite kann nur eine entschiedene Sparpolitik sein, wobei Prioritäten beachtet werden müssen. Man kann z. B. an den Schulen mit ihren ohnehin knappen Budgets nicht sparen. Es ist illusorisch, darauf zu hoffen, eine Finanzreform oder eine Hochkonjunktur werde die Rettung bringen. Auch darf der Blick nicht auf die städtische Kasse beschränkt bleiben. Für den Bürger spielt es keine Rolle, ob die Ausgaben aus dem kommunalen oder aus dem Landeshaushalt fließen; denn beide müssen mit Steuern gefüllt werden. Die Landespolitik trägt mit Subventionen und zahllosen "Fördertöpfen" maßgeblich zur Fehlsteuerung der Ausgaben und zur Steuerverschwendung bei.

4. Ein wichtiger Punkt, der uns von den meisten Parteien unterscheidet, ist die Bodenpolitik. Die ungebremste Ausdehnung der bebauten und versiegelten Flächen beansprucht zusätzlichen Freiraum und reduziert die Erholungsfläche für die Bevölkerung; sie ist aber auch mit enormen staatlichen und privaten Kosten verbunden. Straßen, Kanalisation, öffentliche Einrichtungen, Ver- und Entsorgung sowie ÖPNV müssen ständig ausgebaut werden; die privaten Wege verschlingen immer mehr Zeit und sind mit steigenden Kosten verbunden. Gleichzeitig breiten sich im Stadtgebiet Leerstände und soziale Problemgebiete aus. Das Ziel muss deshalb lauten: Innenstadtentwicklung statt Flächenfraß. Eine Schonung der Ressourcen ist die beste Sparpolitik. Wir erteilen deshalb dem Einfamilienhausprogramm und der blindwütigen Umwandlung sensibler Flächen zu Gewerbegebieten (Kleine Höhe) eine klare Absage.

Außerdem wird die Bevölkerung weiter schrumpfen. Eine überdehnte Infrastruktur steigert dann die Belastungen der Bürger und erhöht die Standortkosten. Damit vermindern sich die Chancen, im Wettbewerb zu bestehen.

Dies sind einige Themen, die wir ansprechen wollen: Wir fordern im Interesse aller Bürger eine politische Kultur der Korrektheit, der Offenheit und der effektiven Bürgerbeteiligung, eine strikte Kontrolle der Finanzen, eine perspektivisch angelegte Stadtentwicklung und die sorgsame Erhaltung von Stadtbild und Landschaft.

Es handelt sich um eher technisch anmutende Politikbereiche. Aber sie bilden den notwendigen Rahmen für die inhaltlichen Aufgaben der Politik: die Hilfe für die sozial Schwachen, die Bereiche Schule, Kindergärten, Kultur, Sport etc. Sie können aber nur dann erfolgreich angegangen werden, wenn die Finanzen in Ordnung sind und die organisatorischen Strukturen stimmen. Umgekehrt geht es nicht.

Die Parteien bauen darauf, dass die Rettung von außen kommt: durch zuwandernde Einwohner und potente Investoren, durch Geld vom Land und vom Bund. Und sie meinen, dass die Politik vor Ort weitermachen kann wie bisher. Mit einer Haltung des Abwartens, des Klagens und Forderns und mit einer Verschiebung der Verantwortung auf andere politische Ebenen wird die Zukunft dieser Stadt aufs Spiel gesetzt. Stattdessen geht es darum, das in der eigenen Bevölkerung schlummernde Potential an Tatkraft, Realitätssinn und Phantasie zu wecken und in Handeln umzusetzen. Die "Wählergemeinschaft für Wuppertal" versteht sich als ein Teil dieses Programms.

Wuppertal, den 25. Mai 2004

Prof. Dr. Günter Schiller

Worringer Str. 101

42119 Wuppertal

Telefon: 0202/430026

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